BSE-Nachrichten der Folgewoche 12/2001 (12.03. - 18.03.2001)
So, den 18.03.2001 12:00, - AP (Frankfurt/Main) -
Schon 12.000 Kurzarbeiter wegen BSE-Krise - Wochenendzusammenfassung
Erster BSE-Fall im Saarland - Bauernverband für schnelle Rindfleisch-Aufkaufaktion
Die BSE-Krise zeigt mittlerweile deutliche Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. In der Fleischbranche wurden bereits 12.000 Beschäftigte auf Kurzarbeit gesetzt, wie eine Umfrage der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» bei allen Landesarbeitsämtern ergab. Im Saarland wurde am Samstag der erste dortige BSE-Fall bekannt. Damit stieg die Zahl der registrierten Rinderwahn-Erkrankungen bundesweit auf 48.
Am weitesten verbreitet ist die Kurzarbeit in der Fleischbranche laut Umfrage in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wurden 3.325 Betroffene registiert, in Niedersachsen 1.900, in Bayern 1.750. Die Bundesanstalt für Arbeit bestätigte auch einen Verlust von Arbeitsplätzen, allerdings noch keine Entlassungen im größeren Stil. Insgesamt seien seit Beginn der BSE-Krise zwischen 1.800 und 2.600 Stellen verloren gegangen, sagte der Sprecher der Nürnberger Behörde, Eberhard Mann. Werde das Vertrauen der Verbraucher nicht zurückgewonnen, könnte es aber zu noch viel mehr Entlassungen kommen.
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten sprach sogar von bereits 5.000 gestrichenen Stellen. Im Radiosender FAZ 93.6 Berlin verwies der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg vor allem darauf, dass die Verträge von befristet Beschäftigten an Schlachthöfen nicht mehr verlängert würden. Nach NGG-Angaben sind infolge der BSE-Krise rund 40.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Wie Landesgesundheitsministerin Regina Görner in Saarbrücken mitteilte, starb eine sechs Jahre alte Kuh in einem Betrieb in Rehlingen-Oberesch an BSE. Der gesamte Viehbestand von rund 170 Rindern werde nun gekeult. Das für die Krankheit typische Alter der betroffenen Kuh, die zwei Kälber geboren hatte, spricht nach Angaben der CDU-Politikerin dafür, dass Kälberfutter und Milchaustauscher bei der Verbreitung von Rinderwahn tatsächlich eine wichtige Rolle spielten.
Finanzierung des EU-Programms weiter umstritten
Nach dem EU-Beschluss über eine weitere Aufkaufaktion für Rindfleisch hat der Deutsche Bauernverband eine rasche Umsetzung des Programms in Deutschland angemahnt. Verzögerungen wie bei der ersten derartigen Aktion würden die Existenzprobleme der Rinder haltenden Bauernfamilien verschärfen, erklärte der Verband in Bonn. Am Freitagabend hatte EU-Agrarkommissar Franz Fischler sein zweites Aufkaufprogramm zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes gegen den Willen Deutschlands und weiterer Mitgliedsländer im EU-Verwaltungsausschuss Rindfleisch durchgesetzt.
Geschätzt wird, dass für die vom 1. April bis zum Jahresende laufende Aktion rund 1,2 Millionen Tiere in Frage kommen. Nach einem früheren EU-Beschluss müssen in Deutschland bereits 400.000 ältere Kühe getötet und verbrannt werden. Diesmal wird es den Mitgliedsstaaten freigestellt, ob sie das Fleisch verbrennen oder auf eigene Kosten einzulagern.
Der Bauernverband rief die Bundesregierung dazu auf, mit der EU-Kommission ein sinnvolles Verfahren festzulegen, um alternative Verwendungsmöglichkeiten für die zu schlachtenden Tiere auszuschöpfen. Dabei müsse auch die Finanzierung neu geregelt werden. Bislang will sich die EU-Kommission zu 70 Prozent an den Kosten für den Ankauf der Kühe beteiligen, den Rest müssen die Mitgliedstaaten bezahlen.
Sa, den 17.03.2001 12:45, - n-tv-online -
Saarland nicht mehr BSE-frei (48. Fall bundesweit)
Seit Samstag ist auch das Saarland keine Insel der Glückseligkeit mehr: Das Gesundheitsministerium in Saarbrücken meldete den ersten BSE-Fall, der zugleich der 48. in ganz Deutschland ist.
Die weitaus meisten der Fälle traten seit Beginn der BSE-Krise Ende vergangenen Jahres bei Tieren in Bayern auf.
Bei dem Rind aus dem Saarland handelt es sich nach Angaben von Landesgesundheitsministerin Regina Görner (CDU um eine fünf Jahre alte Kuh von einem Hof in Rehlingen/Oberesch im Landkreis Saarlouis. In der kommenden Woche soll die Tötung des gesamten Viehbestands des Hofes mit rund 170 Rindern angeordnet werden.
Sa, den 17.03.2001 01:35, - n-tv-online -
EU: Rinder-Schlachtprogramm angenommen
Das neue europaweite Schlachtprogramm zur Stabilisierung des zusammengebrochenen Rindfleischmarktes kann gestartet werden. Der zuständige Verwaltungsausschuss in Brüssel stimmte der von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Sonderankaufsregelung " für ältere Rinder zu. Es hatte sich keine Mehrheit gegen den umstrittenen Vorschlag gefunden.
Damit kann die Kommission ihr Programm in die Wege leiten. Es soll voraussichtlich am 1. April in Kraft treten. Für den Vorschlag stimmten Großbritannien, Belgien, Luxemburg und Finnland, dagegen lediglich die Niederlande. Deutschland enthielt sich wie die restlichen in dem Gremium vertretenen EU-Mitgliedsländer der Stimme.
Das Programm, das in Deutschland heftig umstritten ist, soll das momentane EU-Ankaufsprogramm "zur unschädlichen Beseitigung" ersetzen. Es hatte vor dem Hintergrund der BSE-Krise Anfang des Jahres begonnen und läuft Ende Juli aus.
Der neue Plan sieht Aufkauf und Schlachtung von schätzungsweise einer Million weiterer Tiere vor, um den wegen der BSE-Krise eingebrochenen Rindfleischmarkt zu entlasten. Eine Pflicht zur Vernichtung des Fleisches besteht aber nicht. Die EU-Mitgliedsländer, die BSE-Tests durchführen, haben danach die Wahl, das geschlachtete Fleisch wie bislang zu vernichten oder auf eigene Kosten einzulagern.
Der Grünen-Europaabgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf hat sich dafür ausgesprochen, das Fleisch aus dem neuen Abschlachtprogramm auf keinen Fall zu vernichten. Im ARD-Morgenmagazin forderte er, das Fleisch der Verwertung zuzuführen. Außerdem müsse die Kostenfrage für die Verwertung des Fleisches auf europäischer Ebene nochmals thematisiert werden.
Fr, den 16.03.2001 13:05, - AP (Brüssel) -
Fischlers BSE-Aufkaufprogramm bei EU-Staaten weiter umstritten
Abstimmung im Verwaltungsausschuss erwartet - Umsetzung gegen den Willen Deutschlands wahrscheinlich
Das von Agrarkommissar Franz Fischler geforderte neue BSE-Aufkaufprogramm für ältere Kühe zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes ist unter den EU-Staaten weiter umstritten. Der EU-Verwaltungsausschuss Rindfleisch kam am Freitag in Brüssel zusammen, um erneut über das Programm zu beraten. Es galt als sicher, dass es in dem Ausschuss im Lauf des Tages zu einer Abstimmung kommen würde. Fischlers Plan konnte allerdings nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden. Dass es dazu kommen würde, galt als unwahrscheinlich.
Besonders Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat sich vehement gegen das Programm ausgesprochen. Die Ministerin fürchtet eine faktische Ausweitung des EU-Vernichtungsprogramms, nachdem in Deutschland bereits rund 400.000 ältere Kühe getötet und anschließend verbrannt werden sollen. Kritiker äußerten dagegen ethische Bedenken. Das neue Programm lässt den Mitgliedstaaten deshalb die Wahl, das Fleisch zu vernichten oder es auf eigene Kosten einzulagern.
Wenn in dem Verwaltungsausschuss keine qualifizierte Mehrheit gegen Fischler zu Stande kommt, wäre das Programm nach einem entsprechenden Kommissionsbeschluss EU-Recht und müsste von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Künast hat bereits signalisiert, dies zu akzeptieren. Allerdings hat die Bundesregierung noch nicht geklärt, wie das Geld dafür aufgebracht werden soll. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat zu verstehen gegeben, dass dafür Künasts Ressort zuständig ist. Die Ministerin wiederum verweist auf leere Kassen.
Teilnehmen an dem Programm können wegen der möglichen Einlagerung des Fleisches nur die Länder, die flächendeckend BSE-Tests anwenden. Dazu gehören nach Kommissionsangaben bislang Deutschland, Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Vom 1. Juli an können sich auch andere EU-Staaten beteiligen, weil dann flächendeckende BSE-Tests EU-weit Pflicht sind.
Preise auf niedrigem Niveau stabilisiert
Quoten sind nicht vorgesehen. Geschätzt wird aber, dass für das bis Jahresende laufende Programm rund 350.000 Tonnen Fleisch oder 1,2 Millionen Tiere in Frage kommen. An den Kosten für den Ankauf der Kühe will sich die Kommission zu 70 Prozent beteiligen, den Rest muss der Mitgliedstaat bezahlen. An dieser so genannten Kofinanzierung regt sich aber besonders in Frankreich und Irland Widerstand, wie aus Brüsseler Kreisen verlautete. Diese Länder wollen, dass die EU-Kommission die gesamten Kosten übernimmt.
An der Seite Deutschlands haben sich nach Angaben von Diplomaten auch die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden gegen das Aufkaufprogramm ausgesprochen. Für eine qualifizierte Mehrheit reichen die Stimmen dieser Staaten aber nicht aus. Und selbst wenn auch Frankreich und Irland mit Nein stimmen sollten, wäre die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht.
Fischler hatte den Agrarministern das Aufkaufprogramm als Teil eines Sieben-Punkte-Plans zur Bewältigung der BSE-Krise am 26. Februar präsentiert. Trotz der teilweisen Kritik machte der Agrarkommissar den Ministern damals schon deutlich, dass er sein Programm notfalls auch gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchsetzen würde. Nach Angaben von Diplomaten hat sich der Rindfleischpreis in der EU mittlerweile auf niedrigem Niveau stabilisiert.
Fr, den 16.03.2001 09:30, - n-tv-online -
Koalition schmettert Antrag der Opposition auf "BSE"-Nachtragshaushalt ab
Trotz BSE-Folgekosten und anderer Risiken im Bundesetat 2001 soll es keinen Nachtragshaushalt geben. Die rot-grüne Koalition und Bundesregierung schmetterten im Bundestag den von der FDP unterstützten Antrag der Unionsfraktion ab. Die Rechnungen der Union über eine zu erwartende Haushaltslücke von zehn bis zwölf Milliarden Mark seien "Panikmache ".
Die Haushaltssprecher der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, Dietrich Austermann und Günter Rexrodt, sprachen von einer "Missachtung" des Parlaments, auch, weil sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller vertreten ließ.
Diller räumte ein, dass der Bundeshaushalt eine Vier-Milliarden-Lücke verkraften müsse. Dies könne er auch, so Diller, und zwar aus vorhandenen Reserven und ohne Änderung der Neuverschuldung. Auf mögliche konjunkturbedingte Steuerausfälle ging er nicht ein. Eine Aussage hierüber könne man erst nach der Steuerschätzung im Mai machen.
Aus dem Finanzministerium hieß es, die Berechnungen der Opposition begründeten sich auf die Spekulation um eine Abschaffung der Ökosteuer sowie auf die Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Diese entbehrten jedoch jeglicher Grundlage.
In der Bundestagsdebatte kam es vor allem zum Streit über die Belastungen mit den Folgekosten durch die BSE-Krise. Die Union bezifferte diese für den Bund auf 3,5 Mio. DM.
Laut Diller haben Bund und Länder einen Aufwand von zwei Millirden Mark festgestellt. Der Bund werde die Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte müsse über Gebühren von Erzeugern und Verbrauchern getragen werden. Den Ländern stehe es frei, zielgerichtete Hilfen den Betrieben anzubieten, die diese zusätzliche Belastung nicht verkraften können. Die Bundesländer hatten allerdings bereits parteiübergreifend erklärt, dass sie mit einer solchen Aufteilung nicht zufrieden seien.
Do, den 15.03.2001 19:35, - AP (München) -
In Bayern bereits mehr als 100.000 Rinder auf BSE getestet - Erkrankte Tiere waren älter als 4 Jahre
In Bayern sind bereits mehr als 100.000 Schlachtrinder auf BSE getestet worden. Das bayerische Gesundheitsministerium in München teilte am Donnerstag weiter mit, dass außerdem 4.500 verendete oder auffällige Tiere getestet worden seien. Von den Schlachtrindern waren letztendlich sieben an Rinderwahn erkrankt, von den verendeten oder auffälligen Rindern seien 17 BSE-infiziert gewesen.
Ein Viertel der getesteten Schlachtrinder sei jünger als 24 Monate gewesen, obwohl erst ab diesem Alter ein Test gesetzlich vorgeschrieben sei. Zwei Drittel der überprüften Tiere war laut Gesundheitsministerium mindestens 30 Monate alt gewesen. In Bayern waren den Angaben zufolge fast nur Tiere an BSE erkrankt, die mindestens vier Jahre und zwei Monate alt gewesen seien. Ein Drittel der erkrankten Tiere sei sogar älter als fünf Jahre gewesen. Nur ein Tier sei erst 28 Monate alt gewesen.
, - In eigener Sache -
Seit Di, 13.03.2001 19:45 liegen uns keine neue Agenturnachrichten zum BSE-Skandal vor...
..., das öffentliche Interesse ist verstärkt auf die MKS-Problematik gerichtet.
Sobald neue Nachrichten vorliegen, werden Sie selbstverständlich hier weiter informieren!
Ihre Redaktion
BSE-Infopage
Di, den 13.03.2001 19:45, - AP (München) -
Neuer BSE-Fall in Bayern (47. Fall bundesweit)
In Südbayern ist der 47. deutsche BSE-Fall bestätigt worden. Wie das bayerische Verbraucherschutzministerium am Dienstag mitteilte, handelt es sich um eine vierjährige Kuh, die durch Muskelzittern, Berührungsempfindlichkeit und andere frühe Symptome des Rinderwahns aufgefallen war. Der betroffene Bauer habe sich zur Tötung der gesamten, mehrere Dutzend Tiere zählenden Herde entschlossen.
Di, den 13.03.2001 13:20, - AP (Berlin) -
Erstmals deutsche Parlamentsdelegation im April nach Nordkorea
Rindfleischlieferungen für Bevölkerung und Armee werden erörtert
Eine offizielle Bundestagsdelegation will im April erstmals Nordkorea einen Besuch abstatten. Dabei werde es auch um mögliche Rindfleischlieferungen aus Deutschland und der Europäischen Union gehen, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Hartmut Koschyk, am Dienstag in Berlin. Eine solche Nahrungsmittelhilfe dürfe nicht nur der dortigen Armee zu Gute kommen, forderte Koschyk. Vor allem die Bevölkerung müsse davon profitieren.
Die Asienreise der deutschen Parlamentarier ist vom 28. April bis 5. Mai geplant. Dem Vernehmen nach ist die Frage noch nicht geklärt, ob die Bundestagsabgeordneten über Südkorea nach Nordkorea einreisen dürfen oder einen Umweg über China machen müssen. Die Deutschen erwarten ein Entgegenkommen Nordkoreas.
Der Besuch der Bundestagsdelegation soll Auftakt zu einem ständigen Dialog mit Nordkorea werden, sagte Koschyk. Auch seitens der Obersten Volksversammlung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik bestehe «der Wunsch, die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen und den Dialog mit dem Deutschen Bundestag zu intensivieren». Dies habe der Leiter der diplomatischen Vertretung Nordkoreas in Berlin, Pak Hyon Bo, ausdrücklich betont.
Di, den 13.03.2001 07:45, - AP (München) -
Bayern zahlt pro BSE-Test bis zu 80 Mark
Bayern zahlt zukünftig bis zu 80 Mark pro BSE-Test. Wie Gesundheitsminister Eberhard Sinner am Montag in München mitteilte, übernimmt der Freistaat bei Schlachtrindern über 24 Monaten mindestens 60 Prozent der Testkosten, höchstens jedoch 80 Mark. Sinner rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr in Bayern mit rund 338.000 Schlachtungen, die voraussichtlich bis zu 27 Millionen Mark kosten sollten.
Die Zahlung werde der Freistaat ab Mitte März direkt an die rund 30 eingebundenen Testlabors weiterleiten. Auch für bereits erfolgte BSE-Tests seit dem 6. Dezember 2000 würden bis zu 80 Mark erstattet. Für diese Hilfsmaßnahmen seien außerplanmäßige Mittel in Höhe von zehn Millionen Mark nötig, sagte Sinner.
Di, den 13.03.2001 01:25, - AP (Spanien) -
Britische Behörden finden Rückenmark in Rindfleisch aus Spanien
Spanisches Rindfleisch mit Rückenmark-Rückständen, das wegen BSE-Gefahr mit einem Handelsverbot belegt wurde, ist in Großbritannien entdeckt worden. Nach Angaben der Behörden wurden die zwei Rinderteile mit Knochenmark aus Binepar bereits am Freitag in der nordenglischen Stadt Blackburn gefunden. Sie seien Teil einer Ladung von 268 Rindervierteln gewesen. Bei Kontrollen hatten die Behörden in den vergangenen Wochen bereits Rückenmark in Rindfleischlieferungen aus Deutschland und den Niederlanden festgestellt.
Mo, den 12.03.2001 11:00, - n-tv-online -
Stoiber: Schärfere Kontrollen bei Importen
Fleischimporte aus Osteuropa und Argentinien sollen schärfer auf BSE kontrolliert werden. Das hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gefordert. Die Produkte sollten "genauso getestet" werden wie deutsches Fleisch.
Die Bundesregierung habe bisher nicht die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb in der Landwirtschaft geschaffen, sagte Stoiber der "Bild-Zeitung".
Im Zusammenhang mit der BSE-Krise kritisierte Stoiber ein weiteres Mal die "Abzocke bei der Ökosteuer". Durch sie müssten die meisten Menschen "knapp genug mit dem Haushaltsgeld rechnen", meinte der CSU-Chef. "Da sind nicht mal eben so 30, 50 oder 100 Prozent mehr für Lebensmittel aus dem Bio-Laden drin." Nicht nur Besserverdienende sollten sich unbedenkliche und gesunde Lebensmittel leisten können.
Am Sonntag hatte Verbraucherschutzministerin Renate Künast auf dem Grünen-Parteitag in Stuttgart ihr Konzept einer neuen Landwirtschaftspolitik vorgestellt. Es steht unter dem Motto "Klasse statt Masse".
Mo, den 12.03.2001 08:45, - dpa (Wellington) -
Neuseeland protestiert gegen deutsche BSE-Broschüre
Neuseeland hat gegen eine deutsche Broschüre über BSE offiziell beim Verbraucherschutzministerium in Berlin protestiert. Streitpunkt ist eine Passage, in der behauptet wird, neuseeländische Schafe litten unter der Tierseuche Scrapie. Der Landwirtschaftsminister Neuseelands, Jim Sutton, wies die Behauptung als falsch zurück. Die Schafe in Neuseeland seien seit den fünfziger Jahren frei von der mit dem Rinderwahnsinn verwandten Seuche, betonte er. Die Broschüre ist in einer Auflage von 33 Millionen erschienen.
BSE-Nachrichten der Vorwoche 10/2001 (05.03. - 11.03.2001)
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